Beschluss vom 14.07.1997

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1. Die Eltern der Schüler einer Klasse oder eines Stammkurses wählen aus ihrer Mitte für die Dauer eines Schuljahres den Klassen- oder Stammkurselternsprecher und seinen Stellvertreter. Für die Aufgaben gilt 3. entsprechend
2. Der Klassenlehrer oder Stammkursleiter setzt Ort und Zeit der Wahl fest und lädt zu ihr ein Der Wahlleiter wird von den Eltern aus ihrer Mitte bestimmt. Die Wahl hat möglichst innerhalb von drei Wochen nach Unterrichtsbeginn stattzufinden.
3. Stimmberechtigt sind die bei der Wahl anwesenden Wahlberechtigten. Für jedes die Klassen besuchende Kind kann nur eine Stimme abgegeben werden.
4. Nicht wählbar sind die an der Schule tätigen Lehrer oder sonstige Mitarbeiter der Schule.
5. Die Wahlen sind geheim und erfolgen durch Stimmzettel. Die Wahlen sind so vorzubereiten, dass auf dem Stimmzettel hinter dem Namen der zu wählenden Kandidaten ein Kreuz gesetzt werden kann. Der jeweilige Stimmzettel muss die Namen aller vorgeschlagenen Kandidaten enthalten. Stimmenhaltungen und ungültige Stimmen zählen für die Feststellung der Beschlussfähigkeit mit, jedoch nicht für die Ermittlung der Mehrheit.
6. Die Wahl des Klassen- oder Stammkurselternsprechers und seines Stellvertreters erfolgt in getrennten Wahlgängen. Bei beiden Wahlgängen ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Erreicht keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhielten, statt.
7. Ein Elternteil kann innerhalb der Schule nur in einer Klasse oder in einem Stammkurs Klassen- oder Stammkurselternsprecher sein.
8. Über die Wahl ist vom Wahlleiter eine Niederschrift anzufertigen. Diese enthält insbesondere den wesentlichen Verlauf der Wahl und die Feststellung des Wahlergebnisses. Der Wahlleiter übergibt die Niederschrift der Schulleitung.
9. Die Amtszeit des Klassen- oder Stammkurselternsprechers und seines Stellvertreters beginnt mit der Feststellung des Wahlergebnisses und endet mit der neuen Wahl im folgenden Schuljahr, dem Ausscheiden des Kindes aus der Klasse oder des Stammkurses, der Niederlegung des Amtes oder dem Verlust der Wählbarkeit.
10. Scheidet ein Klassen- oder Stammkurselternsprecher oder dessen Stellvertreter während der Amtszeit aus, so findet innerhalb von vier Wochen eine Neuwahl hierfür statt. Ort und Zeit der Neuwahl sind 14 Tage vor der Wahl den Eltern schriftlich vom Klassenlehrer oder Stammkursleiter mitzuteilen.

1. Die Schulelternvertretung, die aus allen in den Klassen oder Stammkursen gewählten Elternsprechern besteht, wählt aus ihrer Mitte einen Vorstand. Dieser setzt sich aus dem Schulelternsprecher als Vorsitzenden, zwei Stellvertretern und einem Schriftführer zusammen.
2. Der gewählte Schulelternsprecher kann sein Mandat als Klassenelternsprecher zurückgeben.
3. Der Schulleiter setzt Ort und Zeit der Wahl fest und lädt zu ihr ein. Für die Wahl gilt 1., Absatz (1), Satz 2, Absatz (2), Satz 2 und 3., Absatz (3), Satz 1 sowie Absatz (5) und (6) bis (10) entsprechend.
4. Die Schulelternvertretung ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder schriftlich eine Woche vor dem Termin unter Beifügung der Tagesordnung geladen sind und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. In dringenden Fällen ist der Vorsitzende an die Frist nicht gebunden. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
5. Der Vorsitzende beruft die Schulelternvertretung nach Bedarf zu den Sitzungen ein, mindestens jedoch dreimal im Schuljahr Er muss sie einberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder es beantragt. Im Falle der Verhinderung des Klassen- oder Stammkurselternsprechers hat der jeweilige Stellvertreter Stimmrecht. Über die Sitzungen sind Protokolle zu führen.
6. Zwischen den Sitzungen hat der Vorstand das Recht, Entscheidungen zu treffen und in dringenden Fällen Beschlüsse zu fassen. Diese sind durch den Vorsitzenden in der nachfolgenden Sitzung der Schulelternvertretung zu erläutern und zu begründen.
7. Der Schulleiter und ein Vertreter des Schulträgers müssen von der Schulelternvertretung zu den von ihnen genannten Angelegenheiten in der Sitzung gehört werden.
8. Die Schulelternvertretung kann die Anwesenheit des Schulleiters oder eines Vertreters des Schulträgers verlangen. Sie kann zur Beratung einzelner Angelegenheiten weitere Personen einladen.
9. Die Mitglieder der Schulelternvertretung haben auch nach Beendigung der Mitgliedschaft über die ihnen bei ihrer Tätigkeit als Schulelternvertreter bekannt gewordenen Angelegenheit Verschwiegenheit zu wahren. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Natur nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

1. Die Schulelternvertretung wirkt in Angelegenheiten, die für die Schule von allgemeiner Bedeutung sind, beratend mit. Aufgabe der Schulelternvertretung ist es:
   1. das Vertrauensverhältnis zwischen den Eltern und den Lehrern, die gemeinsam für die Bildung und Erziehung der Schüler verantwortlich sind, zu vertiefen,
   2. das Interesse der Eltern für die Bildung und Erziehung der Schüler zu wahren
   3. den Eltern aller Schüler oder der Schüler einzelner Klassen oder Stammkurse in besonderen Veranstaltungen Gelegenheit zur Information oder zur Aussprache zu geben,
   4. Wünsche, Anregungen und Vorschläge der Eltern zu beraten,
   5. durch gewählte Vertreter an der Beratung der Schulkonferenz teilzunehmen.

2. Der Schulleiter und der Schulträger prüfen im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Anregungen und Vorschläge der Schulelternvertretung innerhalb von vier Wochen und teilen ihr das Ergebnis mit, wobei im Falle der Ablehnung das Ergebnis zu begründen ist.